| P R E S S E M I T T E I L U N G der FWG vom 16.06.2011 Millionen-Sparpotential im Haushalt der Gemeinde
Grafschaft „Trotz deutlicher Hinweise der kommunalen Finanzaufsicht wird weiter
unbedacht viel Geld ausgegeben“, so Richard Horn, Bankkaufmann und stellv.
Fraktionsvorsitzender der FWG. „Die von der FWG prognostizierte Schuldenhöhe
der Gemeinde von rd. 20 Mio. Euro wird noch übertroffen.“ - Da helfen auch
keine Konjunktur bedingten Steigerungen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen.“ „Die FWG unterstützt mit
Priorität die Investitionen im Bereich der Schulen, Kindergärten und
Feuerwehren. Hier ist es im Konsens mit den anderen Fraktionen gelungen viele
Projekte anzuschieben und umzusetzen: Die Erweiterung der Feuerwache Ringen,
die weitere finanzielle Förderung der Betreuungsvereine der Grafschafter
Grundschulen und auch die Aufstockung der Zuschüsse für den Grafschafter
Kinder- und Jugendförderverein sind nur wenige Beispiele. Weitere Leistungen,
wie die Sanierung der bestehenden Bürgerhäuser sind möglich, wenn die engen
Spielräume sinnvoll genutzt werden können und nicht in Prestigeprojekten
verpuffen. Es kann und darf nicht sein, dass Mehreinnahmen im Bereich der
Gewerbesteuern sofort wieder ausgegeben werden, die Schulden weiter steigen und
das Eigenkapital der Gemeinde sinkt. - Wir leben von der Substanz“, so Richard
Horn. Die FWG legt nach wie vor Wert
auf die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde, diese Vorsorge
sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Der aktuelle Haushalt der
Gemeinde weist weiterhin Positionen aus, die nicht nur bei Betrachtung der
Verschuldungslage, sondern auch hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs,
kritisch zu hinterfragen sind. Alternativen zu
millionenschweren Investitionen werden nicht geprüft, Kooperationen mit anderen
Einrichtungen gar nicht gesucht. In vielen Fällen wäre eine Kostenübernahme der
Anmietung von Sälen für Veranstaltungen günstiger als die Objekte als
gemeindeeigene Häuser vorzuhalten. Die dafür vorgesehenen
Investitionsmittel könnten dann für die Sanierung und Renovierung eigener
Einrichtungen genutzt werden, Überschüsse dem nachhaltigen Schuldenabbau
dienen. Nach Willen der Mehrheitsfraktionen darf sich
der Grafschafter Bürger stattdessen auf Abgabenerhöhungen einstellen. Die
kommunale Finanzaufsicht hat auf Grund der festgestellten und bis 2014 zu
erwartenden Jahresfehlbeträge einen Rechtsverstoß konstatiert. Damit ist die
Gemeinde aufgefordert sämtliche Einnahmequellen auszuschöpfen sowie zum anderen
alle gestaltbaren Möglichkeiten zur Auf- und Ausgabenreduzierung zu nutzen.
Auch die bereits eingeforderte Vorlage einer Übersicht aller freiwilligen
Leistungen der Gemeinde Grafschaft(z.B. Martinswecken u.a.) sollte für Vereine
und Gruppierungen ein deutliches Zeichen sein. |
| P R E S S E M I T T E I L U N G der FWG vom 12.04.2011 Kooperation und Sanierung
vor Neuerwerb - FWG Grafschaft stellt konzeptionellen Ansatz zur Förderung der Dorfgemeinschaften vor - Die FWG fordert den Gemeinderat auf, die immer knapperen Haushaltsmittel der Gemeinde Grafschaft, in der Substanzerhaltung bzw. Sanierung der bereits bestehenden Dorfgemeinschaftshäuser zu verwenden und Kooperationen zur Deckung von zusätzlichem Bedarf zu suchen. Die FWG befürchtet, dass in dem allseits zu beobachtenden Bestreben der großen Fraktionen neue Objekte zu erwerben und danach ggf. herzurichten, die bereits bestehenden Häuser massiv vernachlässigt werden. Als Beispiel seien hier die Häuser in Karweiler, Bengen, Nierendorf und Lantershofen (alte Schule) genannt, deren Bausubstanz teilweise am unteren Rand des Vertretbaren rangiert. Bei der abnehmenden Leistungsfähigkeit der Gemeinde, kann es nicht im Sinne der Bürger sein, immer neue Verpflichtungen einzugehen und damit die spärlichen Mittel auf immer mehr Objekte zu verteilen. Sinnvoll erscheint es zur Deckung festgestellter Versorgungslücken Kooperationen mit anderen öffentlichen Trägern zu suchen. So stehen z.B. die Kirchen mit ihren Einrichtungen vor ähnlichen Problemen unter anderem den Unterhalt zu gewährleisten. Gerade hier bietet sich die Möglichkeit Kräfte sinnvoll zu bündeln und Nachfragen zu konzentrieren. Nur so wird es dauerhaft gelingen soziale und gemeinnützige Zwecke, unsere Vereine, unsere Bürger und auch unsere Gewerbetreibenden für Veranstaltungen mit kleineren und größeren Räumlichkeiten zu unterstützen. |
| P R E S S E M I T T E I L U N G der FWG vom 08.02.2011 Gegendarstellung Zum dem im Blick aktuell am Mittwoch, dem 02.02.2011
veröffentlichten Artikel „45-jähriger
bewirbt sich als Ortsvorsteher“ erklärt die FWG: Bei
vorgenanntem Artikel handelt es sich nicht, wie angegeben, um eine
Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Grafschaft. Die
im Text geäußerte Behauptung, die Freie Wählergemeinschaft Grafschaft setze
sich nicht für die Infrastruktur der Dörfer ein, ist falsch. - Nachweislich
unterstützt die Freie Wählergemeinschaft Grafschaft viele infrastrukturelle
Vorhaben, nimmt sich jedoch die Freiheit die Sinnhaftigkeit und nachhaltige
Finanzierbarkeit der Projekte zu hinterfragen, bevor die Investition getätigt
wird. Auch die Darlegung der alleinigen Sorge für die
Sanierung des Bengener Sportplatzes entspricht nicht den Tatsachen. Bestreben
der Grafschafter CDU war die Rückstellung der Sanierung des Bengener
Sportplatzes zu Gunsten der Sportanlage Vettelhoven. |
| P R E S S E M I T T E I L U N G der FWG vom 15.12.2010 Gemeinde Grafschaft mit Volldampf in die Schuldenfalle Ablehnende Haltung der FWG gegen das Wunschkonzert zum
Investitionsprogramm 2011-2015
„Wer im Loch sitzt, sollte als erstes aufhören zu graben“,
so Lothar Barth, Fraktionsvorsitzender der FWG zu den aktuellen Entwicklung
der Schulden der Gemeinde Grafschaft. „Wieder einmal sind Profilierungssucht
und Eigeninteressen die Triebfedern der Aufstellung im Bereich der
Investitionen. Das Finanzloch ist so groß, dass die Gemeinde für 2011
Liquiditätskredite in Höhe von ca. 1,8 Mio Euro aufnehmen muss, um die laufenden Ausgaben überhaupt bezahlen
zu können! Das Aufbringen von Zins- und Tilgungsleistungen kann nur noch durch
neue Kredite gestemmt werden.- Für die Folgejahre sieht es nicht wesentlich
besser aus, das Investitionsniveau bleibt nach Willen der Ratsmehrheit in etwa
gleicher Höhe. Fast zwei Millionen Euro über dem, was eigentlich noch
vertretbar ist. Für die Gesamtschulden werden dann im Jahr 2013 schon über 700.000
Euro an Zinsen zu zahlen sein.- Von den
ins Feld geführten Mehreinnahmen von 800.000 Euro im Bereich der Gewerbesteuern
bleiben der Gemeinde gerade mal 50 %. Damit wächst der Schuldenberg der
Gemeinde Ende 2011 auf ca. 22 Mio. Euro. Das kommt bei einigen Fraktionen
anscheinend überhaupt nicht an. Da wird vom Sparen gesprochen und im gleichen
Atemzug werden für zwei neue Projekte zusätzliche 200.000 Euro gefordert.“ Das kann und will die FWG im Interesse der Bürger nicht mittragen. „Wenn die Gemeinde sich im Verschuldungstempo nicht zurücknimmt, wird als Konsequenz dieser Haushaltspolitik eine mittelfristige Erhöhung der finanziellen Belastungen auf die Bürger zukommen.“ so Richard Horn. Sollen Abgaben und Gebühren drastische Steigerungen aufweisen, nur damit z.B die Neugestaltung eines eigentlich ansehnlichen Dorfplatzes für 26.000 Euro umgesetzt werden kann oder Immobilienobjekte einer Genossenschaft die eigenen Genossenschaftsmitglieder zu Lasten der Steuerzahler nicht weiter belasten? „Die FWG sieht weiterhin mit
Priorität die Investitionen im Bereich der Schulen, Kindergärten, also der
Jugend und Feuerwehren. - Dieser Auffassung haben auch alle anderen Fraktionen
zugestimmt. - Beim aktuellen Haushaltsplan wäre mit gutem Willen wirklich
einzusparen gewesen. Nur so können die anstehenden Projekte ohne die Gefahr
einer Belastung der Bürger und ohne Streichung freiwilliger Leistungen für die
Gemeinschaft gestemmt werden.“ so Lothar Barth. „Es wäre schade wenn in Zukunft
keine Martinswecken mehr verteilt werden könnten, ein erheblicher Teil der
Unterstützung des Kinder-Jugend-Fördervereins dem Rotstift zum Opfer fällt und
die wichtige Unterstützung der Seniorennachmittage genauso wie die
Übermittagsbetreuung der Schulen entfallen müssten. Es ist nach wie vor
verwunderlich, dass viele Ratsmitglieder auf eine umfassende Vorstellung der
Investitionsprojekte, einen begründeten und nachvollziehbaren Bedarf sowie
eine Betrachtung der Kosten, vor allem der Folgekosten verzichten.“ |
|
P R E S S E M I T T E I L U N G der FWG vom 12.11.2010 FWG verliert ein
Fraktionsmitglied - Wolfgang Reuß verlässt FWG und FWG Fraktion- Wolfgang
Reuß hat, unter Beibehaltung seines Mandats im Gemeinderat, seinen Austritt aus
der FWG und der FWG-Fraktion bekannt gegeben. In einer
gemeinsamen Stellungnahme erklärten der Vorsitzende der FWG, Wilhelm Dreyer und
der Fraktionsvorsitzende Lothar Barth ihr Bedauern über diesen Schritt. „Derartige
Ereignisse sind jedoch ein normaler Bestandteil demokratischer Prozesse, von
daher respektieren wir als Fraktion seine Entscheidung“ so Lothar Barth.
„Natürlich schwächt der Austritt die Fraktion in ihrem Bestreben eine
sachliche, nur am Gemeinwohl orientierte Politik in der Gemeinde Grafschaften
zu etablieren. Wir sind dennoch überzeugt, dass auch weiterhin eine
konstruktive Zusammenarbeit mit Wolfgang Reuß möglich ist, auch wenn wir nicht
mehr gemeinsam für die Freie Wählergemeinschaft antreten.“ |
|
P R E S S E M I T T E I L U N G der FWG vom 24.10.2010 Klarheit über die
Finanzlage der Gemeinde Grafschaft - FWG ruft die Parteien zu einer sachlichen und auf Fakten
basierenden Diskussion über die Finanzlage auf - „Ein
emotional und öffentlich geführter Schlagabtausch der Parteien nützt keinem,“
so Lothar Barth, Fraktionsvorsitzender der FWG, zum aktuell geführten Konflikt
zwischen der Grafschafter CDU und den Grünen/Bündnis 90. Es gilt bei
dem aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Grafschaft mit Weitsicht zu prüfen,
welche Investitionen unbedingt notwendig sind. Seit 2008 wird die Verschuldung von 12 Mio. Euro zum Ende
2010 auf ca. 20 Mio. Euro (nach Planung Haushalt 2010) angewachsen sein. Die
Fortführung des 2010 geplanten Investitionsprogramms für die Jahre bis 2015, weist
auch bei den Investitionen in jedem betreffenden Jahr einen weiteren
Schuldenzuwachs aus. „Wenn, wie
in diesem Jahr, erstmalig Kredite für die Deckung der laufenden Ausgaben
notwendig sind, dann sollte bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmklingel
schrillen,“ meint Barth. „Gerade jetzt ist es wichtig, eine frei von
parteipolitischen Zwängen, am zukünftigen Wohl der Gemeinde orientierte,
Finanz- und Investitionspolitik zu gestalten. Zusätzlich entstehende Zinslasten
und eine damit verbundene Abnahme der finanziellen Handlungsfähigkeit führen
sonst zu einer sich immer schneller drehenden Schuldenspirale.“ „Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde
Grafschaft bis 2015 alleine zur Erfüllung der bestehenden Zins- und
Tilgungsverpflichtungen laufender Kredite weitere neue Kredite in Millionenhöhe
aufnehmen muss, sollte bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmklingel
schrillen “ meint Barth. „Gerade jetzt ist es wichtig, eine frei von
parteipolitischen Zwängen, am zukünftigen Wohl der Gemeinde orientierte,
Finanz- und Investitionspolitik zu gestalten. Zusätzlich entstehende Zinslasten
und Folgekosten führen zu einer weiteren Abnahme der finanziellen
Handlungsfähigkeit der Gemeinde Grafschaft
und damit zu einer sich immer schneller drehenden Schuldenspirale. Dann
sind auch alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde Grafschaft, wie z.B.
Zuschüsse für Sport- und Kultur, betreuende Grundschule, Kinder- und
Jugendförderverein gefährdet. Deutliche Warnhinweise hierzu gibt es bereits von
der Kommunalaufsicht.“ Die FWG und auch alle anderen Fraktionen haben
in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass insbesondere die Investitionen im
Bereich der Schulen, Kindergärten und Feuerwehren absolute Priorität besitzen.
Alle anderen wünschenswerten Projekte müssen im Kreise der Gremien des
Gemeinderates auf den Prüfstand und bei Vorliegen aller Informationen
ergebnisoffen und ehrlich diskutiert werden. Die FWG hofft, dass alle beteiligten Parteien ihre
Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl der Grafschaft dahingehend erkennen. |
P R E S S E M I T T E I L U N G der FWG vom 14. Apr. 2010
Baugebiet in Grafschaft Ringen mit inhaltlichen Lücken
- FWG vermisst
Berücksichtigung der Bedürfnisse von jungen Familien und Senioren -
Die FWG Grafschaft hat im Oktober 2009 den Beschluss des Gemeinderates zur Überplanung des Baugebietes in Ringen unterstützt. „Erstaunlicherweise findet sich in dem nunmehr vorgestellten Bauplanungsentwurf der seinerzeit zur Bauleitplanung einstimmig gefasste Beschluss des Ortsbeirates Ringen nicht wieder“, so Ingo Derz, ehemaliges Ortsbeiratsmitglied in Ringen.
Tatsächlich berücksichtigt der aktuell vorgestellte Entwurf keine Möglichkeiten für junge Familien mit einem schmäleren Budget in Wohneigentum zu kommen. Hatte der Ortsbeirat Ringen in 2007 noch ausdrücklich erbeten, einen weiteren Bereich für Reihenhäuser auszuweisen, die in aufgelockerter Form als Dreiergruppen mit je maximal 24 Meter ausgeworfen werden sollten, so sind diese noch in den vorhergehenden Planungsständen vorgesehenen Optionen verschwunden.
„Es ist bedauerlich, dass das Votum der Bürger vor Ort ignoriert wird“, so Derz, „zudem ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Grafschaft und hier vor allem das Mittelzentrum Ringen mit seiner vorhandenen sozialen Infrastruktur, weiterhin auf Wachstum angewiesen ist.“
Aber auch eine Durchmischung in der Altersstruktur ist wichtig um die Attraktivität von Wohngebieten langfristig zu erhalten. „Barrierefreies Seniorenwohnen“ sollte ein Ziel sein, um die Gemeinde Grafschaft auch für Senioren liebens- und lebenswert zu erhalten. Dieses Thema sollte als Teil des neuen Wohngebietes bis hin zur neu zu planenden Anbindung an die Infrastruktur in Ringen reichen. „Hier kann nicht an der Grenze des neuen Baugebietes Schluss sein, sondern wir müssen auch über die Rheinbacher Strasse hinaus denken. Schließlich sollen Kinder und Senioren sicher die teilweise stark befahrene Strasse queren können“, so Derz, „Bei Nutzung der planerischen Gestaltungsräume ist das Baugebiet vielleicht für ansiedlungswillige Senioren eine attraktive Alternative zu einem Mehrgenerationenhaus.“
Die FWG wird diese Forderung in die kommende Sitzung des Ortsbeirates Ringen erneut einbringen.
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 14. Feb. 2010
|
FWG mit Vorstoß zu mehr Transparenz und
Wirtschaftlichkeit kläglich gescheitert ! Mit breiter Mehrheit haben
die Mitglieder des Gemeinderates in der Sitzung vom 28. Januar 2010 einen
Antrag der FWG zur Einführung einer Wertgrenze, ab der verpflichtend eine
dokumentierte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für Investitionen zu erfolgen hat,
abgelehnt. In der
Gemeindehaushaltsverordnung, die auch für die Gemeinde Grafschaft gilt, hat der
Gesetzgeber festgelegt, dass Investitionen von erheblicher finanzieller
Bedeutung im Vorfeld im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu
betrachten sind. Der Gesetzgeber fordert dies, damit die öffentliche Hand vor
einer Entscheidung alle möglichen Alternativen und Risiken abgewogen hat. -
Lediglich den Betrag, ab dem dieses zu erfolgen hat, hat er bewusst nicht
festgelegt, denn je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Gemeinden wird ein
anderer Betrag als erheblich anzusehen sein. Andere Gemeinden, die bereits
seit längerer Zeit im Rahmen des Neuen kommunalen Finanzmanagement Erfahrungen
gesammelt haben, legten bereits ihre individuelle Wertgrenze bei denen für
Investitionen die zwingende Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
vorzunehmen ist, fest. Diese Wertgrenzen haben nichts mit Misstrauen gegenüber
der kommunalen Verwaltung zu tun, sondern schaffen den Entscheidungsträgern ein
mehr an Information für die zu treffenden Entscheidungen, in dem sie die
Investition z.B. auch hinsichtlich ihrer Folgekosten betrachten. - Sie schaffen
zudem Transparenz und zeigen vielleicht Alternativen auf, die eine
wirtschaftlichere Lösung eines Problems, als die zunächst bevorzugte oder
bereits lauthals verkündete Maßnahme, darstellen. Dabei stellt die
Wirtschaftlichkeit nie das alleinige, sondern nur ein weiteres
Entscheidungskriterium dar. Orientiert an diesen von
anderen Gemeinden festgelegten Wertgrenzen und den zu Grunde liegenden
Argumentationslinien hat die FWG ihren Antrag für die Gemeinde Grafschaft
entwickelt und eingebracht. Leider ist sie damit an der Masse der
Ratsmitglieder gescheitert. Offen bleibt die Frage zum
Grund der Ablehnung.- War es Unwissenheit über die gesetzlichen Grundlagen und
möglichen Gestaltungsräume, Angst vor Transparenz oder gar pures
Eigeninteresse, die das Abstimmungsverhalten einer Mehrheit der Ratsmitglieder
prägte ? - Sicherlich war es nicht
Verantwortungsgefühl gegenüber der Allgemeinheit, die die Finanzmittel
bereitgestellt und die einen Anspruch auf eine nachvollziehbare, sinnvolle und
wirtschaftliche Verwendung dieser Mittel hat. Fairerweise ist zu erwähnen,
dass es auch bei den anderen Fraktionen Ratsmitglieder gab, die sich dem Antrag der FWG nicht in den Weg stellten, ein
Ratsmitglied gab seine Zustimmung. Die FWG wird dieses Thema im
Interesse der Bürger weiter verfolgen. |
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 15.
Dez. 2009
„Nein!“ zum Haushalt der Gemeinde Grafschaft
Konsequente Fortführung der ablehnenden Haltung gegen
die Prioritätenliste zum Investitionsprogramm 2010-2014
„Insgesamt rund 3,2 Mio. Euro neue Schulden müssen allein in 2010 gemacht
werden, um allen geplanten Investitionswünschen nachzukommen, dabei sind die
finanziellen Probleme im laufenden Geschäft unberücksichtigt“, so Richard Horn,
Bankkaufmann und stellv. Fraktionsvorsitzender der FWG. „Die zusätzlich
entstehenden Zinslasten sind eine weitere Runde einer sich immer schneller
drehenden Schuldenspirale. Mit einem Fehl in 2010 von 845.000 Euro muss die
Gemeinde Grafschaft erstmals Liquiditätskredite aufnehmen, um neben dem
negativen lfd. Ergebnis noch die Zinsen und Tilgungen für bestehende Kredite
bezahlen zu können! - Für die Folgejahre sieht es nicht wesentlich besser aus.
Das sich der Schuldenberg der Gemeinde damit von rd. 12 auf ca. 20 Mio. Euro
Ende 2010 erhöht und eine satte Steigerung von 66 % innerhalb von nur 3 Jahren
darstellt, geht bei einigen Fraktionen in den warmen Gedanken an
Dorfgemeinschaftshäuser, Winzersäle und Bolzplätze unter.“ - Das kann und will
die FWG nicht mittragen.
„Wir sehen mit Priorität die
Investitionen im Bereich der Schulen, Kindergärten und Feuerwehren. Weitere
Leistungen sind möglich, wenn die Spielräume gegeben, d.h. diese ohne Kreditaufnahme möglich sind.
Ausnahmen sehen wir hier nur beim Innovationspark, denn damit verbessern
wir unsere Einnahmemöglichkeiten in der Zukunft. Von daher
war es von unserem Standpunkt her konsequent den Haushalt 2010 in seiner
jetzigen Form abzulehnen“, so Richard Horn. „Es ist verwunderlich, dass bei
vielen Projekten die Ratsmitglieder auf eine genaue Beschreibung des Projekts,
die Darstellung eines begründeten und nachvollziehbaren Bedarfs, eine
Betrachtung möglicher Lösungsalternativen verzichten oder aus anderen, eigenen
(?), Interessen heraus nicht dargestellt haben wollen“, so Horn. „Wer mit einer
derartigen Informationsbasis weit- und
folgenreiche Entscheidungen treffen will, begibt sich auf einen haushalts- und
investitionspolitischen Blindflug.“
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 03.11.2009
Wildwuchs der Dorfgemeinschaftshäuser
Dorfgemeinschaftshäuser sind ein wichtiger Bestandteil der
sozialen Infrastruktur der Gemeinde Grafschaft und bieten sowohl für Vereine
Versammlungs- und Veranstaltungsorte, als auch für die Bürger eine Möglichkeit
größere Festivitäten auszurichten. Man darf aber zu Recht fragen: „Wie hoch ist
in der Gemeinde Grafschaft, mit 11 Ortsbezirken und ca. 11.000 Einwohnern, der
begründete Bedarf?“, so Wilhelm Dreyer, Vorsitzender der FWG.
In den letzten Jahren wird zunehmend ein Bedarf an
Dorfgemeinschaftshäusern geäußert, für dessen Deckung der Gemeindehaushalt
aufkommen soll. Betrachtet man die aktuelle Ausstattung der Gemeinde mit
gemeindeeigenen und durch die Gemeinde bezuschussten Häusern, so ist in der
Fläche ein Angebot von 11 Häusern gegeben. Dabei reichen die Saalgrößen von rd.
50 qm in Holzweiler, Karweiler und Lantershofen, über mittlere Saalgrößen von
rd. 150 qm wie z.B. in Nierendorf und Vettelhoven bis hin zu Häusern mit über 300
qm, wie der Mehrzweckhalle in Lantershofen.
Wenn es mal eng wird kann auch in dem einen oder anderen Ort
auf weitere Infrastruktur zurückgegriffen werden. Hier ist sind die Sporthalle
in Ringen, Räumlichkeiten der Schulen und Feuerwehren und auch Nutzungsangebote,
wie das des Studienhauses St. Lambert in Lantershofen zu nennen.
Jährlichen Gesamtkosten von 65 – 70.000 €, die seitens der
Gemeinde für die Förderung der gemeinschaftlichen Veranstaltung der Bürger
aufgewandt werden, standen nach Auskünften bei den einzelnen Häusern im
Durchschnitt zwischen 5 und 35 entgeltliche Vermietungen gegenüber. Hier sind
bereits die Anmietungen aus dem Umland (z.B. Bonn oder Remagen) berücksichtigt.
Mit diesen Vermietungen wird seitens der Trägergemeinschaften ein kleiner
Beitrag zu den jährlichen Kosten erwirtschaftet. Zahlen zur Auslastung durch
Vereine, Gruppierungen, denen eine kostenfreie Nutzung zugestanden wird, sind
nicht bekannt.
Bevor man nun in Zeiten schwindender Haushaltsmittel, die
Folgen der globalen Wirtschaftskrise machen sich zunehmend negativ in den
kommunalen Haushalten bemerkbar, der Gemeinde weitere Lasten aufsattelt,
sollten das bestehende Angebot und der wirkliche Bedarf gegenüber gestellt
werden.
Ratsentscheidungen zu Maßnahmen von erheblicher finanzieller
Bedeutung müssen sorgfältig vorbereitet werden. Hier sind im Vorfeld nicht nur
nach der Landeshaushaltsordnung, sondern auch nach § 10 der
Gemeindehaushaltsverordnung Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit anzustellen
und zu dokumentieren.
Habt keine Angst... (zum Eifel-Ahr-Portal)
Angebote für Familien weiter ausbauen...
Lärm macht krank, HANDLUNGSBEDARF bei uns...
